Datenschutz und Mitarbeiterkontrolle (Intensivseminar)

Mitbestimmungsrechte und Pflichten des Betriebsrats

Die Persönlichkeitsrechte von Arbeitnehmern stehen durch den zunehmenden EDV-Einsatz bei der Verwaltung und Auswertung von Arbeitnehmerdaten auf dem Spiel. Deshalb bietet das Forum für Betriebsräte (FFB) dieses Seminar zum Datenschutz an. Hier lernen Betriebsräte an drei Tagen, was Sie über Datenschutz wissen müssen. Rechtsanwalt Frank Henkel geht dabei auch auf die neue Rechtsprechung nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung ein, die am 25.05.2016 in Kraft getreten ist. Die Auswirkungen auf die Arbeit von Betriebsräten werden vom Referenten thematisiert.

Die Inhalte

Einführung in den Beschäftigtendatenschutz

  • Grundrechte im Arbeitsverhältnis
  • Ziel, Systematik und Begriffe des (Arbeitnehmer-) Datenschutzrechts
  • Pflicht zur Datensicherheit und besondere Zweckbindung nach § 31 BDSG
  • Rechte der Mitarbeiter u.a. auf Transparenz in der Datenverarbeitung
  • Vorschriften zum Arbeitnehmerdatenschutz

Rechtmäßiger Umgang mit Beschäftigtendaten

  • Zulässigkeit von Einwilligungen im Arbeitsverhältnis
  • Auslegung des § 32 BDSG
  • Das Fragerecht des Arbeitgebers
  • Leistungs- und Verhaltenskontrolle

Die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO)

  • Relevante Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz
  • Was kann national noch gesetzlich geregelt werden?
  • Auswirkungen auf bestehende und zukünftige Betriebsvereinbarungen

Aktuelle Einzelthemen zum Beschäftigtendatenschutz

  • BAG-Rechtsprechung zur Videoüberwachung
  • Zulässigkeit heimlicher Mitarbeiterüberwachung
  • Rechtsprechung zum Detektiveinsatz
  • Nutzung von Zutrittskontrollsystemen
  • Datenschutz bei Nutzung von GPS, RFID, Mobilfunk
  • Internationale Datenflüsse (Matrixorganisationen, Konzerndatenflüsse)
  • Beschäftigtendaten in der Cloud

Überwachung im Bereich Telefon, E-Mail und Internet

  • Schutzbereich des Fernmeldegeheimnisses
  • Überwachung des Telefon- und Internetverhaltens der Mitarbeiter
  • Zugriff auf dienstliche und private E-Mails

Datenverarbeitung im Betriebsrat

  • Informationsrechte des Betriebsrats, Rechte zur Kontrolle des Datenschutzes
  • Einsicht in Bruttogehaltslisten – aktuelle Rechtsprechung des BAG
  • Welche Datenschutz- und Datensicherheitsregeln gelten für den BR?

Rechtsfolgen bei Datenschutzverstößen

  • Beweisverwertungsverbot und aktuelle Rechtsprechung des BAG
  • Zuständigkeiten und Befugnisse der Aufsichtsbehörden
  • Bußgeldbestimmungen und Strafvorschriften
  • Schadensersatzanspruch der Mitarbeiter
  • Verhältnis des Betriebsrats zur Aufsichtsbehörde

Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats

  • Regelaufstellung zum Ordnungsverhalten mit Bezug zur IT
  • Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) und Rechte des BR
  • Mitbestimmung bei technischen Überwachungssystemen nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG
  • Personaldatenverarbeitung – Risiken digitaler Personalakten
  • Betriebsdatenerfassung/Produktionsplanung
  • Elektronische Arbeitszeiterfassung
  • Mitbestimmung bei externen Whistleblowing-Systemen?
  • Social Media als internes Kommunikationsmedium
  • Aufstellung von Personalfragebögen
  • Testverfahren als Auswahlrichtlinien: u.a. Potenzialanalysen
  • Verfahren bei Verstößen gegen Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats

Ausübung der Mitbestimmungsrechte

  • Formen der Mitbestimmung: Regelungsabrede, Betriebsvereinbarung
  • Besonderheiten von Rahmenbetriebsvereinbarungen
  • Typische Inhalte von Betriebsvereinbarungen

Weitere Aufgaben des Betriebsrats und Verhältnis zum betrDSB

  • Übersicht über die Rolle des BR mit Bezug zum Datenschutz
  • Bestellung/Stellung/Aufgaben eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten (betrDSB) und Mitbestimmungsrecht des BR nach § 99 BetrVG
  • Verhältnis des Betriebsrats zum betrDSB
Keine Veranstaltungen gefunden